Jusos stellen sich der populistischen Meinungsmache der AfD in Aichach

Trotz einer aufgeladenen Stimmung und teilweise erschreckenden Aussagen einiger Teilnehmer stehen wir Jusos in Aichach zu unserer Aktion gegen die AfD am vergangenen Freitag, 20. Februar, im Gasthof Specht. Wie angekündigt stellten wir uns trotz einiger Bedenken den Ideen und Ideologien der AfD und ihrer Anhänger. Von den Organisatoren wurden wir betont freundlich empfangen und wir möchten uns für die uns gewährte Redezeit bedanken, auch wenn diese mit vielen bösen Blicken und unqualifizierten Zwischenrufen unterlegt wurde.
Unsere Infoflyer zur Veranstaltung findet ihr hier zum Download:
Flyer_Jusos

Leider wurden wir aber immer wieder unterbrochen oder einfach übergangen. Dadurch blieben einige unserer Anmerkungen auf der Strecke. Wie erwartet erzählte der Kreisverband der vermeintlichen Alternative für Deutschland und dessen Gastredner Martin Sichert aus Nürnberg nämlich nur die halbe Wahrheit. Und zwar die, die an diesem Abend geeignet war um die bierselige Runde weiter anzuheizen. So wurde unter anderem ein Sozialforscher mit den Worten zitiert „Die meisten Flüchtlinge haben kein Recht auf Asyl!“ Vergessen wurde zu erwähnen, dass dieser Satz von Professor Michael Geistlinger stammt, der an der Uni Salzburg lehrt und diese Aussage auf ganz Europa bezog. Veröffentlicht wurde sie auch unter „asylterror.com“. Ein anderes Beispiel ist die Kostenfrage bei der Unterbringung von Schutzsuchenden. Hier wurde am Freitagabend betont, dass Forscher von 55 Milliarden Euro im Jahr sprechen – eine Summe die Deutschland in den Augen der AfD nicht schultern könne. Leider ist auch hier den Rednern entfallen, dass die Aussage der Studie noch weiter geht. Diese Zahl basiert nämlich auf Simulationen des Kieler Instituts für Weltwirtschaft (IfW). Selbst die Forscher sprechen in allen Medienberichten von großen Unsicherheiten in der Berechnung und VON 25 BIS 55 Milliarden Euro im Jahr. Sollten bis 2018 – oder weiter – jedes Jahr gut eine Million Menschen kommen. Die Kernaussage der Studie ist aber auch: der Sozialstaat kann sich die Flüchtlingskrise in jedem Fall leisten. Diesen Teil der Erhebung lehnten die Anwesenden aber nahezu geschlossen ab. Das macht die Partei in unseren Augen nicht nur unglaubwürdig, sondern bestätigt ebenso unsere Meinung, dass die AfD keine Inhalte und Fakten bietet. Ihr geht es nur darum die aus Unsicherheit und Unwissenheit geborene Angst vieler Menschen vor den eigenen Karren zu spannen.
Am Freitagabend beriefen sich viele AfD-Mitglieder auch auf das Grundgesetz. Genauer gesagt auf den Artikel 16a und seine folgenden Paragraphen. Dort wird das Asylrecht klar definiert und muss in den Augen der AfD mit aller Härte durchgesetzt werden. Dazu möchten wir als Jusos nur sagen, dass vor allen anderen Punkten in unserem Grundgesetz der Artikel 1 steht. „Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.“ Dieser Grundsatz sollte uns alle leiten. Wir haben eine humanitäre Verpflichtung vor der man nicht die Augen verschließen kann. Das vergaß die AfD am Freitagabend. Die Forderungen alle nicht asylberechtigten Flüchtlinge einzusperren oder bewaffnet in ihre Heimatländer in den Krieg zu schicken hat uns erschüttert und nachhaltig den Appetit verdorben. Solche Sätze in unserer beschaulichen Heimat zu hören war erschreckend und hat uns als Bürger Aichachs tief beschämt.
Die AfD hat sich bei diesem Infoabend selbst demaskiert und viele Vorurteile bestätigt. So werden asylkritische Zeitungsberichte und Kommentare gerne zitiert, Berichte die der Weltanschauung der Partei widersprechen als „Lüge“ oder „eh gefälscht“ abgetan. Nicht eine einzige Zahl die von den Verantwortlichen an diesem Abend genannt wurde, war richtig oder wurde alternativ einfach aus dem Zusammenhang gerissen. Für uns als aktive Jungpolitiker reicht auch die Quellenangabe „Ich habe meine Quellen“ oder „Ich kenne da jemand“ nicht
aus. Aber ja, es gibt Probleme die wir nicht leugnen. Dazu gehört vor allem auch die fehlende Haftpflichtversicherung für Flüchtlinge und die damit einhergehenden Probleme. Auch hat die Polizei in der Vergangenheit in Deutschland nicht immer korrekt gehandelt und tut es wie es die Vorfälle in Clausnitz zeigen auch heute nicht. Aber in unseren Augen müssen Probleme gelöst werden. Sie dürfen kein Grund für die Aufgabe von Nächstenliebe und Menschlichkeit sein.

Wir bedanken uns auch ausdrücklich bei der Aichacher Polizei, die während unserer Aktion ein Auge auf uns geworfen hat und darüber hinaus bei allen Bürgern Aichachs die im Vorfeld der AfD-Veranstaltung mit uns diskutiert haben. Das Interesse an unseren Informationsflyern hat uns selbst überrascht und wir freuen uns sehr über den großen Zuspruch der an diesem Abend uns gegenüber geäußert wurde. Sich der AfD zu stellen und ihre Lügen zu entlarven ist in unseren Augen eine wichtige Aufgabe, die wir immer wieder annehmen werden. Auch wir wurden Zeuge von undemokratischen Strukturen, die tief in dieser Vereinigung schlummern. Die AfD beruft sich auf deutsche Werte und doch verletzt sie alles wofür die Bundesrepublik seit Ende des Zweiten Weltkrieges steht.
In diesem Rahmen möchten wir auch unsere am Freitagabend ausgesprochene Einladung wiederholen. An jedem ersten Mittwoch des Monats trifft sich die SPD Aichach und die Jusos zum „unpolitischen Stammtisch“ im Gasthof Specht um 19.30 Uhr. Gerne begrüßen wir auch Anhänger der AfD und ihren Kreisvorstand. Die Partei fordert, dass man mit ihr redet. Nun ist es an der „Alternative“ Taten folgen zu lassen. Wir Jusos haben den Diskurs nicht gescheut. Denn das gehört zur Demokratie mit dazu.

(Bericht von Wolfgang Holzhauser, 2. Vorsitzender)